soziales_kapital
wissenschaftliches journal österreichischer fachhochschul-studiengänge soziale arbeit
Nr. 15 (2016) / Rubrik "Editorial" / Standort Graz
Printversion: http://www.soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/viewFile/447/786.pdf

Dunja Gharwal & Peter Pantuček-Eisenbacher:

Worin besteht die Krise?

Die sogenannte Flüchtlingskrise beherrscht seit Monaten die Medien. Was sind die Tatsachen?

• Seit Anfang September erreicht ein kleiner Teil der in den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens vertriebenen bzw. aus ihnen geflüchteten Menschen auf dem Landweg Österreich. Die meisten dieser Menschen wiederum versuchen, nach Deutschland weiterzuziehen.
• Österreich (und die nördlicher gelegenen Zielländer) hatten außerordentlich große Schwierigkeiten, diese Personen zu registrieren und ihnen eine Grundversorgung bereitzustellen.
• Wie bei allen größeren Menschenbewegungen wird auch diese von Personen und illegalen Organisationen ausgenützt. Sie sehen darin eine Möglichkeit zu illegaler Bereicherung oder Machtsteigerung. Diese relativ kleine Minderheit gefährdet sowohl die flüchtenden Menschen als auch die Sicherheit in den Zielländern.
• Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Österreichs zeigten und zeigen außerordentliches Engagement bei der Hilfe für jene Personen, die auf ihrer Flucht Österreich erreichten. Die spontane und selbstorganisierte Hilfsbereitschaft ist ein deutliches Statement dafür, dass Mitmenschlichkeit nicht das Programm einer kleinen Minderheit ist, sondern eine breite Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung hat.
• Viele Menschen in Organisationen zeigen seit Monaten ihre Flexibilität und Kreativität, um Lösungen unter schwierigen Bedingungen zu finden – und müssen das vielerorts ohne Unterstützung durch die organisatorischen Strukturen tun.
• Organisationen und Profis der Sozialen Arbeit leisteten und leisten Außerordentliches, um die Grundversorgung sicher zu stellen, traumatisierte Personen zu unterstützen, Konflikte zu verhindern oder zu regulieren. Sie tun dies unter prekären Bedingungen und mit einem persönlichen Einsatz, der weit über das hinausgeht, was über längere Zeit zumutbar ist und den gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. dem Arbeitszeitgesetz) entspricht.
• Eine Kampagne gesellschaftlicher Kräfte denunziert rechtskonformes Vorgehen als „staatsfeindlich“. In den Sozialen Medien und an den Stammtischen ist in beängstigendem Ausmaß hasserfülltes Sprechen und Schreiben zu beobachten, dem kaum noch öffentlich entgegengetreten wird. Die verbreitete verbale Gewaltbereitschaft ist das, was derzeit am meisten Angst macht.

In dieser Situation gibt es Anlass zur Sorge.

• Zur Sorge gibt Anlass, dass sich die staatlichen Strukturen als kaum in der Lage erwiesen, in einer herausfordernden Situation rasch, entschlossen, koordiniert und rechtskonform zu handeln. Das ermutigt jene Kräfte, die dem demokratischen Rechtsstaat feindlich gegenüber stehen.
• Zur Sorge gibt Anlass, dass einige PolitikerInnen nicht deeskalierend auftreten und die Rechtsstaatlichkeit schützen, wie es ihre Aufgabe wäre. Sie nehmen die Situation zum Anlass, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, und treten offen für die Missachtung von Menschenrechten, internationaler Verpflichtungen und der Verfassung auf.
• Zur Sorge gibt Anlass, dass insbesondere die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger in keiner Weise den Standards entspricht. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen ist mangelhaft betreut in Massenquartieren untergebracht. Die Kinder- und Jugendhilfe kann ihren Aufgaben nicht adäquat nachkommen. Die wissenschaftlich fragwürdige biometrische Altersbestimmung wird weiterhin angewandt. Der Deutsche Ärztetag hat aus guten Gründen die Beteiligung von Ärzten daran „mit aller Entschiedenheit“ abgelehnt. Europol spricht von 10.000 „vermissten“ Kindern und Jugendlichen. Bei zumindest einem Teil dieser Minderjährigen ist zu befürchten, dass sie der Ausbeutung durch kriminelle Organisationen ausgesetzt sind. Anstrengungen der Regierungen und der Kinder- und Jugendhilfe, dem zu begegnen, sind bisher nicht bekannt.
• Zur Sorge gibt Anlass, dass derzeit mehr getan wird, um Hürden für die Integration aufzubauen, als um rasche Integration zu ermöglichen. Dadurch werden nicht nur Menschenrechte missachtet, sondern es wird auch der Boden für die Tätigkeit krimineller Organisationen aufbereitet. Diese Politik gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden im Land.
• Zur Sorge gibt die Kürzung unterhaltssichernder Leistungen Anlass. Damit werden Personengruppen von der Möglichkeit ausgeschlossen, auf legale Weise ihr Leben zu finanzieren. Jede Kürzung der Mindestsicherung ist eine Beihilfe zum Entstehen von Kriminalität.
• Zur Sorge gibt Anlass, dass die Bundesregierung mit der Definition einer Obergrenze bzw. eines sogenannten Richtwerts sich selbst ein Ultimatum gestellt und ihren Handlungsspielraum eingeengt hat. Es ist zu befürchten, dass damit im Laufe dieses Jahres weitere Verschlechterungen begründet werden.
• Zur Sorge Anlass geben die begonnenen Abschiebungen nach dem Dublin-III-Verfahren, die geografische Quotenzuteilung von Betroffenen ohne deren Zustimmung in Länder der Europäischen Union (EU). Zu vermuten ist, dass die Betroffenen diese Entmündigung nicht hinnehmen und sich immer wieder erneut auf den Weg machen werden, um ihr gewünschtes Zielland zu erreichen. Somit werden die gleichen Betroffenen mehrfach Durchreisende innerhalb der EU und die Spirale der Völkerwanderung dreht sich mit der Unterstützung von nationalstaatlichen Repressalien zunehmend schneller. Leidtragend in dieser strukturierten Missachtung von Selbstbestimmung sind jene Menschen, die geflüchtet sind, um ihr Leben zu schützen, und all jene, die Menschenrechte nicht nur als Werbeslogan, sondern als Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben sehen.

Es ist zu erwarten, dass eine große Zahl der nun nach Österreich gekommenen Menschen zumindest für einige Jahre, viele auf Dauer im Land bleiben werden. Es bedarf einer Anstrengung, um ihnen ein rasches Ankommen in der österreichischen Gesellschaft zu ermöglichen. Der einzige Weg zur Integration ist Bildung, Arbeit und soziale Unterstützung, sodass möglichst viele der Personen, die in den letzten Monaten angekommen sind und die noch kommen werden, so bald wie möglich ihr Leben selbstständig finanzieren und organisieren sowie einen Beitrag zum Wohlergehen der Bevölkerung leisten können.

Für die Soziale Arbeit ist die gegenwärtige Situation besonders dramatisch und eine mehrfache Herausforderung:

• In Österreich herrscht bereits seit Längerem ein Mangel an qualifiziertem Personal im Sozialwesen. Die finanzierten Studienplätze sind trotz eines rasanten Ausbaus sozialer Einrichtungen nur geringfügig vermehrt worden. Im Vergleich zu den deutschsprachigen Nachbarländern ist die Zahl der Studienplätze äußerst gering, so bildet zum Beispiel die gleich große Schweiz doppelt so viele SozialarbeiterInnen aus wie Österreich. Soziale Organisationen haben schon in normalen Zeiten größte Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden.
• Die Überforderung des Personals sozialer Einrichtungen durch ausufernde Arbeitszeiten bei der Arbeit mit traumatisierten KlientInnen und unter katastrophalen organisatorischen Bedingungen gefährdet die Qualität und den Erfolg der fachlichen Arbeit sowie die Gesundheit des Personals. Ohne die aktive Einflussnahme der Profis und der Organisationen Sozialer Arbeit für Arbeitsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten, die dem Auftrag der Sozialen Arbeit entsprechen, werden zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte wegen institutionell produzierten Burn-outs oder gesundheitlichen Problemen ausfallen.
• Der deutsche Städtetag forderte bereits im Oktober für das besser versorgte Deutschland 100.000 zusätzliche SozialarbeiterInnen. Auf Österreich umgelegt wären das 10.000 Personen. Auch wenn man nicht so weit gehen will, bleibt angesichts von ca. 500 Personen im ganzen Land, die jährlich ein Bachelorstudium Soziale Arbeit absolvieren können, eine große Kluft zwischen Bedarf und Studienplätzen.
• Obwohl ein seit Jahrzehnten wachsender Anteil öffentlicher Gelder in soziale und sozialpädagogische Maßnahmen investiert wird, wurden bisher keine Anstrengungen unternommen, Mittel für die Sozialarbeitsforschung bereit zu stellen. Es fehlt an fundiertem Wissen darüber, welche Maßnahmen die gewünschten Wirkungen erzielen, es fehlt an wissenschaftlich begleiteter Innovation. Es scheint in Kreisen politischer EntscheiderInnen immer noch die Vorstellung vorzuherrschen, dass es sich bei sozialen Interventionen nicht um wissenschaftlich begründete fachliche Arbeit, sondern um bloßes bezahltes humanitäres Engagement handelt.
• Soziale Interventionen mit dem Ziel der Sicherung der demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft, der Inklusion und der Menschenrechte werden zunehmend als „Gutmenschentum“ denunziert. Organisierte antidemokratische Kampagnen in Medien erschweren die unter den gegebenen Bedingungen ohnehin herausfordernde Arbeit. Besonders Personen, die selbst von Exklusion betroffen und verunsichert sind, sind für diese Hasspropaganda empfänglich. Der Fortbestand eines demokratischen Klimas des gedeihlichen und gewaltfreien Zusammenlebens wird so gefährdet.
• Es sind Tendenzen erkennbar, Soziale Arbeit wie in Zeiten autoritärer Herrschaft als Erfüllungsgehilfin für Repressionsmaßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für Assistenzleistungen bei Abschiebungen. Das widerspricht den international gültigen beruflichen Grundsätzen der Sozialen Arbeit.

Die Organisationen der Sozialen Arbeit und die Hochschulen sind unseres Erachtens gefordert, auf diese Situation rasch und entschlossen zu reagieren. Soziale Arbeit ist nicht nur Erfüllungsgehilfin staatlicher Sozialpolitik oder gar staatlicher Repression. Wie andere Professionen vertritt sie grundlegende gesellschaftliche Werte und erhebt ihre Stimme zu deren Schutz. Soziale Arbeit versteht sich als den Menschenrechten verpflichtet, sie ist angehalten, den sozialen Wandel zu fördern und Gemeinschaften dahingehend zu unterstützen und zu begleiten, selbst ihren Willen und Bedarf zu formulieren (vgl. IFSW 2012).

Was braucht es, um diesem Auftrag ernsthaft gerecht zu werden und ihn umzusetzen?

Es braucht Solidarität unter den Kolleginnen und Kollegen. Sie arbeiten mehrheitlich schlecht bezahlt nach den Vorgaben ihrer Arbeitgeber- und AuftraggeberInnen, viele werden angehalten, gegen den Berufskodex zu verstoßen. Gegenseitige Unterstützung sowie interprofessionelle Zusammenarbeit kann jene stärken, denen die Erfüllung professioneller Pflichten wichtig ist.

Es braucht einen Paradigmenwechsel bei der Unterstützung der Entwicklung der Sozialen Arbeit als Profession und Disziplin. Das Erfahrungswissen von Generationen ist derzeit kaum zugänglich, da das Sammeln, Sichten, Aufschreiben, Diskutieren mit dem Argument der Verschwiegenheitspflicht verhindert wird. Forschung und die kritische Sichtung und Verbreitung der akkumulierten beruflichen Erfahrung werden so behindert, Forschungsprojekte, Evaluationen etc. nicht finanziert. Es ist um die Freiheit der Forschung zum Sozialen in Österreich nicht gut bestellt. Soziale Versorgung und Hilfe sind ein bedeutender Wirtschaftssektor – allerdings mit einer mangels Finanzierung verschwindend geringen Forschungsleistung und mit einem künstlich niedrig gehaltenen Anteil an höher qualifiziertem Personal.

Die Versuche der Sozialen Arbeit, sich als Fachwissenschaft für Inklusionsfragen und gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt zu etablieren, müssen nun noch deutlicher werden. Die Emanzipation der Sozialen Arbeit als grundsolide Wissenschaft und Profession ist ein dringendes Anliegen.

Unsere Gesellschaft benötigt die Soziale Arbeit für die Aufrechterhaltung der Errungenschaften von Jahrzehnten demokratischer Entwicklung. Die Gesellschaft und ihre politischen VertreterInnen sind gefordert, im Interesse des Landes die öffentlichen Mittel für eine wissenschaftlich gestützte soziale Entwicklung ebenso selbstverständlich bereit zu stellen, wie für die technologische Entwicklung.

• Außerordentliche Situationen bedürfen einer rechtsstaatlichen Lösung und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Tendenzen der Unterhöhlung der Rechtsstaatlichkeit ist von allen demokratischen Organisationen und Institutionen entschieden entgegen zu treten. Es geht um die Aufrechterhaltung der demokratischen Errungenschaften in diesem unserem Land und in der Europäischen Union, der es angehört.
• Die Hasskampagnen gegen vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen, gegen die Helferinnen und Helfer sowie gegen PolitikerInnen, die rechtsstaatliche Lösungen befürworten, gefährden die Grundlagen des demokratischen Staatswesens. Arbeiten wir an einer möglichst breiten Koalition zur Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Ordnung. Alle Organisationen und AkteurInnen der Sozialen Arbeit müssen sich in dieser gefährlichen Situation bei Aufrechterhaltung ihres individualisierenden Zugangs in der Unterstützungsarbeit in die politischen Auseinandersetzungen einmischen, vernünftige und demokratische, inklusive Tendenzen fördern.
• Es ist Zeit für die verstärkte Zusammenarbeit mit jenen Vertreterinnen und Vertretern anderer Disziplinen, Professionen und Berufen, die mit den schwierigen gesellschaftlichen Entwicklungen konfrontiert sind und konstruktive Lösungen suchen. Die Soziale Arbeit hat dabei viel zu bieten.
• In Lehre und Forschung werden wir auf die Zunahme von Spannungen in der Gesellschaft reagieren müssen. Das Aufkommen menschenrechtsfeindlicher Tendenzen, sei es nun der einheimische oder der importierte rassistische, fanatisch religiöse, autoritäre und/oder nationalistische Diskurs, ist eine Bedrohung. Ihr muss mit allen gebotenen Mitteln entgegengetreten werden: mit jenen der akkumulierten beruflichen Erfahrung, der Wissenschaft und der Lehre, und mit Einmischung in die politischen Meinungsbildungsprozesse.

Von der staatlichen Politik erwarten wir:

• Die Erfüllung jener Pflichten, die Österreich durch internationale Verträge übernommen hat und die penible Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit geflüchteten Menschen.
• Die (Wieder-)Herstellung der humanitären und gesellschaftlichen Glaubwürdigkeit der Institutionen des Staates gegenüber der Bevölkerung.
• Initiativen und Investitionen, um die Integration der zugewanderten Menschen zu fördern und zu erleichtern. Nur so können sie auch zu einer wirtschaftlichen Belebung beitragen, nur so können soziale Konflikte vermieden werden.
• Eine Initiative zur Verbesserung der Qualität inklusiver Arbeit, vor allem durch eine Anhebung der Zahl der Studienplätze für Soziale Arbeit auf das Niveau vergleichbarer Staaten, ein Nachqualifizierungsprogramm für im Sozialwesen tätige Personen, und die Finanzierung von Sozialarbeitsforschung in einem Ausmaß, wie es der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Sozialwesens entspricht.

Dieser Tage ist im Alter von 92 Jahren Maria Loley verstorben. Sie war Sozialarbeiterin, der Schule des Case Work verpflichtet, hatte Familienberatungsstellen aufgebaut und war Pionierin einer offenen psychiatrischen Versorgung. Später organisierte sie eine international vorbildliche Versorgung von Menschen, die in den 1990er-Jahren vor dem Krieg am Westbalkan nach Österreich geflüchtet waren. 1996 wurde sie Opfer eines Briefbombenattentats. Sie war konfrontiert mit der Genugtuung und dem gar nicht so stillen Einverständnis von Teilen der Bevölkerung mit dem Terror gegen sie. Sie war entsetzt über die menschenfeindliche Haltung sogar vieler Vertreterinnen und Vertreter der Behörden. Heute ist wieder, und durchaus lauter als damals, menschenfeindliches Reden und Handeln zu beobachten.

Wenn es eine Krise gibt in Österreich, wenn man sich um die Zukunft Sorgen machen muss, dann ist das nicht durch die Flüchtlinge verursacht, sondern durch jene Kräfte, die Menschenrechte und demokratische Errungenschaften infrage stellen. Diese Kräfte finden sich sowohl in der autochthonen Bevölkerung wie auch in der zugewanderten. Es ist keine Frage von Rasse oder Kultur. Die Soziale Arbeit wird darauf Antworten finden müssen, und sie wird gesellschaftlich aktiver werden müssen, als sie es in den letzten Jahrzehnten war. Es geht um viel, und hoffentlich nicht bald um alles. Eine Neuauflage der katastrophalen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kann noch verhindert werden. Wir sollten beitragen, was wir dazu beitragen können.

Literatur

Über die AutorInnen

	DSAin Dunja Gharwal, geb. 1970 in Wien arbeitet bei MA11 (Amt für Jugend und Familie, Wien) und ist IFSW Main Representative to the UN
	DSA, Mag. rer. soc. oec., Dr. phil. Peter Pantuček-Eisenbacher, geb. 1953 in Wien leitet das Department Soziales an der FH St. Pölten und ist Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Soziale Arbeit (ogsa). www.pantucek.com